Allgemeine Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH für die Durchführung von DSL-/Festnetzvergleichen

Andere Vergleichsrechner auf dieser Seite unterliegen gesonderten Bedingungen, die Sie hier https://www.check24.de/unternehmen/impressum/ aufrufen können.

1. Geltungsbereich

   1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermittlung von DSL-, Festnetz- und Video-on-Demand-Verträgen durch die CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH (nachfolgend „CHECK24 Telekommunikationsdienste“ genannt). Die CHECK24 Telekommunikationsdienste erbringt selbst keine Telekommunikationsdienstleistungen (DSL/Festnetz/Video on Demand). Sie tritt ausschließlich als Vermittler von DSL-, Festnetz- und Video-on-Demand-Verträgen auf. Die CHECK24 Telekommunikationsdienste ist nicht an der Leistungserbringung beteiligt.
   2. Im Falle eines Abschlusses eines DSL-, Festnetz- und Video-on-Demand-Vertrages kommt ein DSL-, Festnetz- und Video-on-Demand-Vertrag ausschließlich zwischen dem Leistungsnehmer (Kunde) und dem Leistungserbringer (Telekommunikationsdienstleister) zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Leistungs-/ und Vertragsverhältnissen gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters.
   3. Alle von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CHECK24 Telekommunikationsdienste abweichenden Bedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Leistungsgegenstand

   1. CHECK24 Telekommunikationsdienste erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für Nutzer unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte (online oder offline) über Preise und Konditionen im gewählten Leistungssegment. Die auf der Website dargestellten Auskünfte stellen kein verbindliches Vertragsangebot von CHECK24 Telekommunikationsdienste oder des jeweiligen Leistungserbringers dar.
   2. CHECK24 Telekommunikationsdienste vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots zum Abschluss einer Leistungsbeziehung mit dem jeweiligen Telekommunikationsdienstleister. CHECK24 Telekommunikationsdienste übernimmt keine über die Vermittlung von DSL-, Festnetz-und Video-on-Demand-Verträgen hinausgehenden Verpflichtungen. Insbesondere erbringt CHECK24 Telekommunikationsdienste selbst keine Telekommunikationsdienstleistungen (Bereitstellung von DSL-, Festnetz- und Video-on-Demand-Diensten). Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch CHECK24 Telekommunikationsdienste stellen auch keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer dar, sondern sollen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die CHECK24 Telekommunikationsdienste keinen Einfluss hat, dienen.
   3. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge zu Preisen und Konditionen von Telekommunikationsdienstleistern durch CHECK24 Telekommunikationsdienste. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag entschieden hat, kann er online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons ein verbindliches Angebot zur Vermittlung und/oder zum Vertragsschluss abgeben. Eine Bestätigung des Eingangs einer Buchungsanfrage stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
   4. Auf ausgewiesene Telekommunikationsdienstleistungen (DSL-/Festnetzverträge) einzelner Telekommunikationsdienstleister zahlt CHECK24 seinen Kunden nach erfolgreichem Vertragsabschluss und unter Einhaltung der folgenden Bedingungen eine Gutschrift in variabler Höhe aus. Diese Gutschrift wird als Cashback bezeichnet. Es handelt sich hierbei jeweils um zeitlich begrenzte Aktionen. Kunden erhalten den Cashback als einmalige Überweisung auf das bei Beantragung des DSL -/Festnetzvertrags angegebene Bankkonto. Seitens CHECK24 besteht nur eine Auszahlungspflicht, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
      1. Voraussetzung für die Auszahlung des Cashbacks ist der erfolgreiche Vertragsabschluss nach Onlinebeantragung eines gekennzeichneten DSL-/Festnetzvertrags über CHECK24.de.
      2. Als Nachweis für den erfolgreichen Vertragsabschluss muss der Kunde die erste Rechnung des Telekommunikationsdienstleisters für den über CHECK24.de beantragten DSL-/Festnetzvertrag binnen sechs Monate nach Rechnungsdatum an CHECK24 senden. Die Rechnung kann per E-Mail (als Scan oder PDF) oder per Cashback Upload bei CHECK24 eingereicht werden.
      3. Für vom Telekommunikationsdienstleister abgelehnte, vom Kunden widerrufene oder einvernehmlich aufgehobene DSL-/Festnetzverträge wird kein Cashback ausbezahlt.
      4. Nach Überprüfung wird der Cashback innerhalb von 10 bis 14 Tagen ausbezahlt. Für Rechnungen, die nicht oder nach Ablauf der unter b) genannten Sechs-Monats-Frist eingereicht wurden, wird kein Cashback ausbezahlt.
      5. Es wird ausschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Cashback-Betrag für den beantragten und erfolgreich zustande gekommenen DSL-/Festnetzvertrag ausbezahlt.
   5. Mit dem Abschluss eines DSL-, Festnetz, Internet- und Video-on-Demand-Vertrages der Telekommunikationsdienstleister mit inkludiertem Angebot des kostenlosen Vertragsservice durch die CHECK24 Telekommunikationsdienste, stimmen Sie ebenfalls der Nutzung des Alias-Service der CHECK24 Telekommunikationsdienste zu. Weitere Informationen zum Alias-Service finden Sie unter Ziffer 5.

3. Gewährleistung und Haftung

   1. CHECK24 Telekommunikationsdienste ist bei der Ermittlung der Angebote der Telekommunikationsanbieter um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, durch CHECK24 Telekommunikationsdienste beruhen auf den Angaben der jeweiligen Telekommunikationsanbieter. Eine Haftung von CHECK24 Telekommunikationsdienste für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist ausgeschlossen.
   2. CHECK24 Telekommunikationsdienste gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindlichen Telekommunikationsanbieter in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen.
   3. CHECK24 gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Telekommunikationsanbieter, mit dem der Nutzer/Kunde den DSL-/Festnetzvertrag schließt. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch CHECK24 Telekommunikationsdienste.
   4. CHECK24 Telekommunikationsdienste haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von CHECK24 Telekommunikationsdienste oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CHECK24 Telekommunikationsdienste beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von CHECK24 Telekommunikationsdienste zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen haftet CHECK24 Telekommunikationsdienste nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit CHECK24 Telekommunikationsdienste bestehenden Plattform-, Vermittlungs- bzw. Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet CHECK24 Telekommunikationsdienste nicht.

4. Pflichten des Nutzers, Verbot der gewerblichen Nutzung

   1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von CHECK24 Telekommunikationsdienste vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von CHECK24 Telekommunikationsdienste im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CHECK24 Telekommunikationsdienste berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich CHECK24 Telekommunikationsdienste vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
   2. Der Kunde ist verpflichtet, vom Telekommunikationsanbieter – ggf. über CHECK24 – erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und bei Abweichungen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleister über die Abweichungen zu informieren.
   3. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von CHECK24 Telekommunikationsdienste ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet. Eine Nutzung der Leistungen von CHECK24 Telekommunikationsdienste zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Vermittlung von Leistungsverhältnissen oder der Nutzung der angebotenen Informationen ist ausdrücklich untersagt.
   4. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 als vereinbart. CHECK24 Telekommunikationsdienste ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann CHECK24 Telekommunikationsdienste weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
   5. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH.

5. Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für den CHECK24 Alias-Service

   1. Geltungsbereich
      1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle im Rahmen des CHECK24 Alias-Service erbrachten Leistungen.
      2. Der CHECK24 Alias-Service übernimmt für Sie die Verwaltung Ihres Vertrages mit dem Telekommunikationsdienstleister (nachfolgend „Anbieter“). Die Korrespondenz mit dem Anbieter erfolgt nicht direkt zwischen Ihnen und dem Anbieter über Ihre private E-Mail-Adresse, sondern über den CHECK24 „Alias-Service“ mit einer eigens von uns hierfür erstellten Alias-E-Mail-Adresse. Der CHECK24 Alias-Service bietet Ihnen damit einfachste Vertragsverwaltung, hohen Datenschutz sowie volle Kostenübersicht. Wir erfassen und speichern für Sie alle Wechsel- und Vertragsdaten sowie die gesamte mit Ihrem Anbieter über unseren Alias-Service geführte Korrespondenz.
      3. Der CHECK24 Alias-Service erlaubt CHECK24 Telekommunikationsdienste die E-Mail-Kommunikation zwischen Ihnen und dem Anbieter über den CHECK24 Alias-Service abzuwickeln, einzusehen und auszuwerten sowie zu diesem Zwecke Wechsel- und Vertragsdaten zu erfassen, zu speichern und ggf. zu aktualisieren.
   2. Umfang der Beauftragung
      1. Im Rahmen des CHECK24 Alias-Service beauftragen Sie uns mit der Erbringung der nachfolgend näher beschriebenen Leistungen. Diese sind zur Durchführung des CHECK24 Alias-Service nötig, damit wir die im Zusammenhang mit Ihren Laufzeitverträgen bestehenden Serviceaufgaben erfüllen können. Im Sinne eines transparenten Vorgehens möchten wir Ihnen daher genau darlegen, mit welchen Handlungen Sie uns bis auf Widerruf beauftragen:
         1. Bereitstellung eines CHECK24 Alias-Service für die E-Mail-Kommunikation mit dem Anbieter, so dass diese nicht direkt zwischen Ihnen und dem Anbieter über Ihre private E-Mail-Adresse erfolgen muss. Zu diesem Zweck erstellen wir für Sie eine eigene CHECK24 Telekommunikation Alias-E-Mail-Adresse, die wir dem Anbieter anstelle Ihrer privaten E-Mail- Adresse mitteilen.
         2. Sämtliche Nachrichten des Anbieters an die CHECK24 Telekommunikationsdienste Alias-E-Mail-Adresse gehen zunächst bei uns ein und wir leiten diese im Anschluss an Sie weiter.
         3. Sämtliche Nachrichten, die Sie von Ihrer privaten E-Mail-Anschrift an diese CHECK24 Telekommunikationsdienste E-Mail-Alias-Adresse senden, gehen zunächst bei uns ein und wir leiten diese im Anschluss an den Anbieter weiter.
      2. Als Inhaber eines CHECK24 Kundenkontos, welches von der CHECK24 GmbH, Erika- Mann-Straße 62-66 80636 München, betrieben wird und für das eigenständige Nutzungsbedingungen gelten – die zugehörigen Datenschutzhinweise der CHECK24 GmbH finden Sie hier – (nachfolgend „CHECK24 Kundenkonto“), stehen Ihnen darüber hinaus weitere Leistungen im Rahmen und Umfang des CHECK24 Alias-Service zur Verfügung. Sobald Sie Inhaber dieses CHECK24 Kundenkontos sind, beauftragen Sie uns darüber hinaus bis auf Widerruf mit der Erbringung der nachfolgenden zusätzlichen Leistungen:
         1. Erfassung und Speicherung der vom Anbieter per Alias-E-Mail übermittelten Wechsel- und Vertragsdaten wie Laufzeit, Preise, Kundennummer, Rechnungen, Service-Termin-Information, Anbieterportal-Login Informationen
         2. Aktualisierung der bei Vertragsabschluss im CHECK24 Kundenkonto sowohl im Bereich des Internet- und Haushaltscenters hinterlegten Vertragsdaten auf Basis der vom Anbieter per Alias-E-Mail übermittelten Wechsel- und Vertragsdaten wie Laufzeit, Preise, Kundennummer und Rechnungen
         3. Sämtliche Nachrichten zwischen Ihnen und dem Anbieter, welche über die Alias-E-Mail-Adresse versendet werden, werden auch in Ihrem CHECK24 Kundenkonto lesbar sein
   3. Dauer der Beauftragung, unabhängig von unseren anderen Leistungen
      1. Die Dauer der Beauftragung des CHECK24 Alias-Service ist auf unbestimmte Zeit bzw. entspricht der Vertragslaufzeit ihres Internet-Vertrags beim jeweiligen Telekommunikationsanbieter.
      2. Sie können der Nutzung des CHECK24 Alias-Service per E-Mail an telco_datenschutz@check24.de widersprechen unter Beachtung der Bedingung, dass in diesem Fall an den Telekommunikationsdienstleister tatt der Alias-E-Mail-Adresse Ihre private E-Mail-Adresse mitgeteilt werden muss.
      3. Die ordnungsmäßige Weiterleitung der gesamtheitlichen Kommunikation mit dem Telekommunikationsdienstleister, sowie das Erfassen, Speichern, Aktualisieren und Verarbeiten der Wechsel- und Vertragsdaten kann CHECK24 Telekommunikationsdienste nicht gewährleisten, sollten Sie dem Telekommunikationsdienstleister statt der von uns übertragenen Alias-E-Mail-Adresse eine andere E-Mail-Adresse übermittelt haben.
   4. Kommunikation, Haftung
      1. Wir werden mit Ihnen auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, vor allem via E-Mail und das CHECK24 Kundenkonto sowie über das CHECK24 Nachrichtencenter
      2. Sie dürfen Nachrichten senden, solange die Inhalte nicht illegal, obszön, beleidigend, bedrohend, diffamierend, in die Privatsphäre eindringend, rechtsverletzend sind oder anderweitig Dritte verletzen oder unzulässig sind und nicht aus Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jeglicher Form von „Spam“ bestehen oder diese enthalten.
      3. Wir übernehmen keine Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte, die durch den Telekommunikationsdienstleister über unseren Alias-Service an Sie herangetragen werden.
      4. Inhalte, die durch den Telekommunikationsdienstleister über unseren Alias-Service an Sie herangetragen werden, stellen nicht die Meinung von CHECK24 dar und werden grundsätzlich nicht von CHECK24 auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
      5. Soweit nicht ein schuldhaftes Verhalten von CHECK24 Telekommunikationsdienste vorliegt, übernimmt CHECK24 Telekommunikationsdienste keine Haftung für den Zugang der zwischen Ihnen und dem Telekommunikationsdienstleister über unseren CHECK24 Alias-Service gewechselten E-Mail-Korrespondenz
   5. Verfügbarkeit des und Zugriff auf den CHECK24 Alias-Service
      1. Wir bemühen uns sicherzustellen, dass der CHECK24 Alias-Service ohne Unterbrechungen verfügbar ist und dass Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch aus technischen Gründen nicht zu jedem Zeitpunkt gewährleistet werden. Auch kann Ihr Zugriff auf den CHECK24 Alias-Service bei Nutzung des CHECK24 Nachrichtencenters gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Selbiges gilt auch für die reine Weiterleitung der betreffenden E-Mail-Korrespondenz. Wir bemühen uns, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen auf ein Minimum zu begrenzen.
      2. Zugriff auf die im Rahmen des CHECK24 Alias-Service gespeicherten Daten wie Laufzeit, Preise, Kundennummer, Rechnungen, Service-Termin-Information und Anbieterportal-Login Informationen erlangen Sie über das CHECK24-Kundenkonto durch Einbindung seitens der CHECK24 Vergleichsportal GmbH.
   6. Verantwortung für das CHECK24-Kundenkonto, Eingriff in CHECK24-Dienste
      1. Sie tragen die Verantwortung für sämtliche über Ihr CHECK24 Kundenkonto (inklusive des CHECK24 Alias-Service) vorgenommenen Aktionen, es sei denn, Sie haben das CHECK24 Kundenkonto geschlossen, einen Missbrauch gemeldet oder Ihnen ist kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen. Insbesondere sind Sie verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten offen zu legen oder diesen zugänglich zu machen.
      2. Sie dürfen keine von uns oder dem Telekommunikationsdienstleister generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die CHECK24- Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der CHECK24-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.

6. Datenschutz

   Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung (Datenschutzerklärung).

7. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

   Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vermittlertätigkeit von CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8. Hinweis zur Beschränkung bzgl. von Nutzern erstellten Inhalten

   1. Nutzer, die einen Abschluss (z.B. Buchung einer Reise, Kauf eines Produktes, Abschluss eines Versicherungsvertrages) getätigt haben, können Bewertungen und Kommentare abgegeben. Idealerweise werden alle Bewertungen und Kommentare veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ sind. Um Betrug zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Inhalte von Nutzern nicht Folgendes enthalten,
      1. Offensichtlich falsche Informationen
      2. Beleidigungen, Drohungen, Gewaltverherrlichungen, Obszönität/Pornografie, Werbung sowie Diskriminierungen wie Rassismus, Homophobie, Sexismus
      3. Politische, ethische oder religiöse Äußerungen
      setzt CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH Maßnahmen zur Prüfung ein. Unter Umständen werden in der Folge Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts) ergriffen. Dabei findet ein zwei-stufiges Prüfverfahren (Technische Lösung und Qualitätsmanagement durch speziell geschulte Mitarbeiter) Anwendung. Darüber hinaus können Nutzer auch selbst Inhalte (anderer Nutzer sowie angebotene Produkte / Dienstleistungen) melden (an dsa.meldestelle@check24.de), wenn diese aus ihrer Sicht gegen Gesetze oder die AGB der CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH verstoßen. Die Meldungen werden geprüft und ggf. werden Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts) ergriffen.
   2. Von Entscheidungen des Melde- & Abhilfeverfahrens gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“) betroffene Nutzer können sich bis zu 6 Monate nach der Entscheidung im internen Beschwerdemanagementsystem von CHECK24 darüber beschweren https://www.check24.de/unternehmen/feedback-select/. Ist eine Entscheidung der CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH betroffen, schaut sich CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH den ursprünglichen Sachverhalt sowie die getroffene Entscheidung an und überprüft sie. Beschwerdeführer erhalten dann unverzüglich eine begründete Mitteilung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.

9. Hinweis zu Empfehlungssystemen

   1. Weil die Präferenzen der Nutzer sehr unterschiedlich sind, kann mit Hilfe der Sortierfunktionen die jeweils bevorzugte Ansicht eingestellt werden. Details zu den Sortieroptionen sowie zur Funktionsweise des Vergleichsrechners gibt es hier: https://www.check24.de/unternehmen/ueber-uns/?product=14

10. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht; Gerichtsstandsvereinbarung für Kaufleute

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen CHECK24 Telekommunikationsdienste und dem Nutzer verantwortlich.
    2. Für Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für Verbraucher als Vertragspartner hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
    4. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk München I vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.